Ziel des Wettbewerbs ist es, dem ehrenamtlichen Engagement mit dem Wettbewerb mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Den ersten drei
Projekten stiftet der Generali Zukunftsfonds eine Geldspende von insgesamt 4.000 Euro.
Interessenten können sich unter http://www.vitalindeutschland.de/wettbewerb mit ihrem ehrenamtlichen Projekt bewerben. Die Bewerbungsphase beginnt am 16. und endet am 31. Mai 2012. In der Abstimmungsphase vom 05. bis 26. Juni 2012 können die Besucher der Website ihre Stimme für die Projekte abgeben, welche ihrer Meinung nach gefördert werden sollen.
Bereits jeder Dritte in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Die Hauptmotive für das freiwillige Engagement sind vor allem der Wunsch nach gesellschaftlicher Mitgestaltung, soziale Kontakte zu knüpfen, anderen Menschen zu helfen und vor allem Spaß zu haben.
Das Interesse am Gemeinschaftswohl und dabei besonders am Wohl der älteren Menschen hat in NRW deutlich zugenommen. Jedoch wünschen sich die gemeinnützigen Organisationen in NRW schon seit längerem mehr finanzielle Unterstützung, um ihre Projekte durchzuführen.
Deswegen engagiert sich die Deutsche Post in diesem Bereich und bietet älteren Menschen mit http://www.vitalindeutschland.de ein Rechercheportal, auf dem lokale Angebote und Vergünstigungen für ältere Bürgerinnen und Bürger einfacher zugänglich gemacht werden ohne mühsame Suche im stetig wachsenden Onlineangebot. In den Bereichen Bildung, Bürgerservice, Ehrenamt, Freizeit, Kultur, Reisen, Sport und Wohnen finden Interessierte aktuelle Angebote, die speziell auf die ältere Zielgruppe zugeschnitten sind. Alles, was das Leben für ältere Menschen in ihrer Umgebung attraktiver und abwechslungsreicher macht, können Besucher mit wenigen Klicks abrufen.
Dieses Angebot ist einzigartig und sowohl für die Nutzer als auch für die Kommunen kostenlos. Die gemeinnützig ausgerichtete Initiative handelt nach dem Leitbild Lokal & Sozial und unterstützt Kommunen und Mitmenschen, die sich im Interesse des Gemeinwohls in ihrer Region engagieren möchten.
Dieses soll eine Diskussion über eine Neuausrichtung von Forschungsaktivitäten und über die Bedingungen ihrer Möglichkeit anregen. Es verfolgt das Ziel, die wissenschaftliche Beschäftigung mit Teilhabe, näher zu bestimmen und die Bedeutung einer interdisziplinären Teilhabeforschung herauszustellen. Damit soll ein Beitrag zu einer verstärkten wissenschaftlichen Fundierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung geleistet werden. Das Diskussionspapier versteht sich als eine erste Diskussionsgrundlage. Es ist als Anlage beigefügt.
Die Verbände tun dies vor dem Hintergrund, dass im politischen und gesellschaftlichen Diskurs, der durch die BRK ausgelöst und gefördert wird, die Perspektive und die besonderen Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen/ seelischen Behinderungen bisher zu wenig berücksichtigt werden. Damit nehmen die Verbände auch zum vorliegenden ersten Staatenbericht der Bundesregierung und zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) Stellung. Im Kontaktgespräch Psychiatrie sind Verbände der Selbsthilfe sowie Fachverbände und Organisationen aus der Psychiatrie und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.
Anlage
Die Ausschreibung mit weiteren Informationen finden Sie in der anhängenden PDF-Datei.
Das kürzlich vorgestellte Jahresgutachten 2012 trägt den Titel Integration im föderalen System: Bund, Länder und die Rolle der Kommunen. Dargestellt wird, wie funktionstüchtig die integrationspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist, vor allem anhand der Bereiche Bildung, Arbeit und Wohnen. Das Gutachten basiert auf einer Befragung von 9.200 Personen mit und ohne Migrationshintergrund.
Ein zentrales Ergebnis ist: durch den Föderalismus ist die effektive Bündelung integrationspolitischer Maßnahmen erschwert. Unterschiedliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen haben teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was prioritär integrationspolitische Agenda gehört. Eine Fülle von integrationspolitischen Einzelmaßnahmen existiert an Koordination und Vernetzung fehlt es hingegen. Eine Folge ist, dass erfolgversprechende Integrationskonzepte und Best-Practice-Beispiele in den Kommunen zu wenig bekannt sind und daher zu wenig von ihnen genutzt werden. Der Sachverständigenrat schlägt die Einrichtung einer zentralen Serviceagentur für kommunale Integrationspolitik vor, die Kommunen berät und bei ihrer Integrationspolitik unterstützt.
Ein weiteres Ergebnis des Gutachtens ist, dass die Rahmenbedingungen für Integration vor Ort sehr unterschiedlich sind. Im Gutachten werden die strukturell-rechtlichen, demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer Gemeindetypologie mit zwölf Typen verdichtet, denen die Gemeinden zugeordnet werden können. Angemahnt wird, dass Kommunen nicht ungeachtet ihrer Finanzkraft immer mehr Integrationsaufgaben übertragen bekommen dürfen ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit und hohem Ausländeranteil würden sich finanzielle Unterschiede auch in der kommunalen Integrationsförderung niederschlagen.
Ein positives Ergebnis des Gutachtens ist, dass keine Spaltung der Einwanderungsgesellschaft in den vergangenen Jahren stattgefunden hat trotz der kontrovers und oft polemisch geführten Integrationsdebatte 2010/2011. So wird die Wirkung der Integrationspolitik von den Befragten mit Migrationshintergrund und den Befragten ohne Migrationshintergrund eher positiv eingeschätzt.
Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass Bildung eine zentrale Baustelle der Integrationspolitik bleibt. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen könnten diese bewältigt werden. Auch auf Bundesebene wird eine bessere Abstimmung zwischen den Ressorts Arbeitsmarkt, Soziales, Wirtschaft, Bildung und Inneres angemahnt, um die Rahmenbedingungen für die Integration zu verbessern. Angesichts der Kompetenzüberschneidungen müsse ein Neuschnitt der Zuständigkeiten ernsthaft diskutiert werden.
Informationen des Sachverständigenrates zum Jahresgutachten 2012 unter www.svr-migration.de/content/
Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose Der Verband warnt vor dem schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung und fordert eine sofortige arbeitsmarkpolitische Kehrtwende.
Nach der repräsentativen Umfrage des Verbandes haben bisher nur 20 Prozent der Träger von Beschäftigungsinitiativen die drastischen Kürzungen seit 2010 ohne Einschränkungen überstanden, mehr als ein Fünftel dagegen hat die Arbeit in der Integration von Langzeitarbeitslosen bereits einstellen müssen, vier Prozent mussten Insolvenz anmelden. Was wir hier erleben, ist Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne und der Beginn eines dramatischen Trägersterbens. Es ist der unwiederbringliche Verlust eines über Jahrzehnte aufgebauten Knowhows, was die Integration von Langzeitarbeitslosen angeht. Der Weg in die Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik wird mit diesem infrastrukturellen Kahlschlag kurzfristig kaum noch korrigierbar, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Der Verband kritisiert die einseitige Fokussierung auf die schnelle Vermittlung gut Qualifizierter und schnell Vermittelbarer. Opfer des aktuellen arbeitsmarktpolitischen Kurses der Bundesregierung seien letztlich die 400.000 Langzeitarbeitslosen und schwer Vermittelbaren, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, ältere Arbeitslose oder ohnehin benachteiligte Jugendliche, die staatlicherseits schlicht abgeschrieben würden. In den vergangenen zwei Jahren seien die öffentlichen Beschäftigungsangebote von 340.000 auf gerade noch 155.000 um über die Hälfte reduziert worden, so der Verband. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist auf gerade noch 42.000 zusammengeschrumpft. Mit der neu in Kraft getretenen sogenannten Instrumentenreform werde die Situation noch einmal verschärft.
Der Paritätische fordert einen gezielten Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung hunderttausende Langzeitarbeitslose als hoffnungslose Fälle abschreibt und alle Unterstützungsbemühungen aufgibt, so Schneider.
Der Paritätische vertritt ein Fünftel der bundesweit rund 1000 bestehenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen.
Die aktuelle Studie "Längsschnittumfrage zu den Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik 2010-2012: Starke Einbußen für Langzeitarbeitslose und Einrichtungen" (Dr. Rudolf Martens/ Tina Hofmann) sowie ein Statement von Dr. Ulrich Schneider anlässlich der heutigen Präsentation in Berlin finden Sie hier:
Aus der Begründung der Stiftung Solidarität: "In seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten hat Ulrich Schneider den Verband zum Sprachrohr der von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffenen gemacht, die selbst in den Medien zu wenig Gehör finden oder sich häufig aus Scham vor ihrer Situation verstecken.
Beispielhaft ist sein Mut, immer wieder auf soziale Ungerechtigkeiten in diesem Lande hinzuweisen. Erst unlängst hat der Verband die arbeitsmarktpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung als grob fahrlässige Entscheidungen" kritisiert. Inzwischen könne nicht einmal mehr die Arbeitslosenversicherung vor Armut schützen, heißt es in einer Presseerklärung zu Jahresbeginn, deshalb müsse die Rücknahme der Restriktionen der letzten Jahre" verlangt werden.
Mit zweijährlichen Armutsberichten und zahlreichen anderen Publikationen zu den Themen Armut und Verantwortung des Sozialstaats ist Der Paritätische" unter der Leitung seines Hauptgeschäftsführers Ulrich Schneider zum Gradmesser des sozialen Bestandes in dieser Republik geworden. Stets zeit- und wirkungsnah begleitet er die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik von Regierung, Gewerkschaft und Verbänden und entwickelt substanzielle Problemlösungen."
Seit Januar 2011 muss jedes Jobcenter einen Beirat einrichten, der die lokale Arbeitsmarktpolitik mitgestalten soll. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde die Funktion der Beiräte noch einmal gestärkt. So wird im Gesetz bei der Gestaltung von Arbeitsgelegenheiten nach §16 d SGB II ausdrücklich auf die Mitwirkung der örtlichen Beiräte verwiesen.
Freie Träger bringen in die Beiräte ihr Wissen und ihre Expertise aus der Arbeit mit langzeitarbeitslosen Menschen ein und leisten so einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Integration dieser Zielgruppe.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat bereits im vergangenen Jahr sehr positive Resonanz mit ihrer Tagung für neue wie auch für erfahrene Beiratsmitglieder erhalten.
.
Mit des diesjährigen Tagung Ziel bleibt das Fördern! Jobcenter-Beiräte im Umbruch der Arbeitsmarktpolitik am 28. Juni 2012 in Berlin möchten wir an die Veranstaltung des Vorjahres anknüpfen und den Beiratsmitgliedern die Möglichkeit geben, sich fachlich weiterzubilden. Ein intensiver Austausch wird hier im Mittelpunkt stehen.
Die Tagung richtet sich an die Mitglieder in den Beiräten der Jobcenter, steht aber weiteren Interessierten in der Arbeitsförderung offen.
Eine Online-Anmeldung ist möglich unter
www.bagfw.de/no_cache/spezialseiten/artikeldetail/article/beiraete-fachtagung/
Das vergangene Jahrzehnt stand unter dem Zeichen der Integration, das gegenwärtige Jahrzehnt ist das der Migration. Wieder einmal sind im politischen Geschehen Begriffe wie Anwerbung von Fachkräften, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, demographischer Wandel und Zuwanderungssteuerung aufgekommen. Dennoch wurden viele Fragen der Integration noch nicht hinreichend beantwortet. Auch Mehrsprachigkeit, Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, interkulturelle Öffnung der Parteien und Institutionen und die Förderpolitik für Integrationsmaßnahmen sind Themen, die die Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland weiter beschäftigen. Aus diesem Grund versammelten sich bei der Jahresvollversammlung des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM) 2012 nahezu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Migrantenorganisationen, welche Mitglied im Paritätischen sind.
Die Jahreskonferenz 2012 des Forums der Migrantinnen und Migranten wurde am Freitag, den 27. April 2012 mit einer Begrüßung durch Tshikudi Londji (ehemaliger Sprecher des FdM) eröffnet. Dem anschließenden Input-Referat zum Thema Entwicklungen und Perspektiven der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland von Harald Löhlein (der Paritätische Gesamtverband) folgte eine Fragerunde mit Herrn Rüdiger Veit, SPD, MdB, deren zentrale Inhalte die Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die Abschaffung der Optionspflicht und die strukturelle Förderung von Migrantenorganisationen waren. Ein weiteres hier angesprochenes Thema war die Verschärfung der Regelungen zur Familienzusammenführung, mit dem Schwerpunkt auf der Erhöhung der Ehebestandszeit. Im Anschluss hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Rahmen sogenannter, von Beiratsmitgliedern geleiteten thematischen Gesprächsinseln die Möglichkeit zum Austausch und zur Erarbeitung von Impulsen für die künftige Arbeit des Forums.
Der zweite Tag der Fachkonferenz begann mit der Erläuterung des Tätigkeitsberichts des FdM, welchen sie
hier
einsehen können. Gegenstand der anschließenden Diskussion war die künftige Ausrichtung des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen. Aus Sicht der Anwesenden sollte sich das FdM weiterhin mit der strukturellen Förderung von Migrantenorganisationen beschäftigen, darüber hinaus jedoch auch mit den Themenfeldern Menschenrechte, Gleichstellung und Frauenpolitik. Zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle von Migrantenorganisationen in diesem Bereich ist die Gründung einer Arbeitsgruppe geplant.
Es folgten die Wahl des Sprechers/der Sprecherin und des Sprecherkreises bzw. Sprecherinnenkreises des FdM, sowie die Wahl des Beirats des FdM. Hier eine Übersicht der Gewählten:
Sprecher
Herr Kenan Küçük
(Multikulturelles Forum e.V., Lünen)
www.multikulti-forum.de
Stellvertreterinnen
Frau Gülseren Çelebi
(PlanB Ruhr e.V., Bochum)
www.planb-ruhr.de
Frau Ilknur Gümüs
(Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum IBBC e.V., Berlin)
www.ibbc-berlin.de
Beirat
Herr Mehmet Alpbek
(Türkischer Elternverein Berlin-Brandenburg e.V., Berlin)
www.tevbub.de
Frau Beshid Najafi
(agisra e.V., Köln)
www.agisra.de
Frau Thi My-Hanh Nguyen
(Vifi e.V., Witten)
www.vifi.de
Herr Gopalapillai Jeyasangar
(VMDO e.V., Berlin)
www.vmdo.de
Herr Dang Chau Lam
(Vietnam-Zentrum Hannover e.V., Hannover)
Frau Athena Leotsakou
(BAGIV e.V., Bonn)
www.bagiv.de
Herr Luis Schneider
(Radio-Kaktus Münster e.V., Münster)
www.kaktus-net.de
In einer Information des Flüchtlingsrates Niedersächsischen Flüchtlingsrates ( Kai Weber) sind die zentralen Aspekte der Anordnung zusammengefasst.
Die
Anordnung des BMI vom 05. April 2012
zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflohener Flüchtlinge bleibt hinter den Erwartungen zurück: Flüchtlingsverbände hatten im Vorfeld gefordert, den aufzunehmenden Flüchtlingen anders als den irakischen Flüchtlingen vor zwei Jahren von Beginn an eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und die Möglichkeit des Familiennachzugs einzuräumen. Dazu haben sich die Ausländerreferenten von Bund und Ländern auf ihrem Treffen am 14. Februar offenbar nicht durchringen können. Allerdings soll eine sog. Verfestigung des Aufenthalts unter erleichterten Bedingungen gemäß § 9a AufenthG bzw. § 26 Abs. 4 AufenthG erfolgen können.
Erneut soll der sog. Königsteiner Schlüssel zur Anwendung kommen. Die Verteilung soll möglichst unter Wahrung der Einheit der Familie sowie sonstiger integrationsförderlicher Bedingungen erfolgen, ein Rechtsanspruch besteht darauf aber offenbar nicht. Die 7. Konferenz der für Integration zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen der Länder (lntMK) hatte am 21./22. März 2012 die Bundesregierung gebeten, bei der Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens von Beginn an die Belange der Integration zu berücksichtigen und von Beginn an den Zugang zu lntegrationsmaßnahmen, zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu Leistungen des Gesundheits- und Sozialsystems für diesen Personenkreis durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Die Länder einigten sich darauf, aus Choucha 200 Flüchtlinge aufzunehmen. Weiterhin ist vorgesehen, bis zu 100 irakischen Flüchtlingen aus der Türkei in diesem Jahr die Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Eine Aufnahme der Flüchtlinge über Friedland mit einer Aufenthaltsdauer von 14 Tagen wird angestrebt, ausgenommen hiervon sind Minderjährige und schwerstkranke Personen, deren Anteil an dem Aufnahmekontingent allerdings 5 % nicht überschreiten soll.
Erneut werden die Flüchtlinge einem doppelten Auswahlprozess unterworfen: Zunächst entscheidet UNHCR über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft. Aus dem Kreis der von UNHCR als Flüchtlinge klassifizierten Menschen wählt dann eine vom BAMF geleitete deutsche Delegation die Flüchtlinge aus, die aufgenommen werden sollen, wobei neben familiären Bindungen und dem Grad der Schutzbedürftigkeit auch die Qualifikation, das Alter und die Religionszugehörigkeit der Flüchtlinge (euphemistisch als Integrationsfähigkeit tituliert) eine Rolle spielen soll. Mit dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge ist daher wohl auch erst im Herbst 2012 zu rechnen.
Am 2. und 3. November 2011 fand in Berlin die gemeinsame Fachtagung Migration und Behinderung der Verbände der Wohlfahrtspflege und der Fachverbänden statt. Der Tagungsbericht wurde auch in leichter Sprache fertiggestellt und ist auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) unter folgendem Link eingestellt:
www.bagfw.de/hier-ist-text-in-leichter-sprache/
Die allgemeine Tagungsdokumentation kann unter folgendem Link eingesehen werden:
www.bagfw.de/no_cache/spezialseiten/artikeldetail/article/dokumentation/
Die in diesem Zusammenhang erarbeitete gemeinsame Erklärung zur interkulturellen Öffnung und zur kultursensiblen Arbeit für und mit Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund ist unter folgendem Link zu finden:
www.bagfw.de/uploads/tx_twpublication/Gemeinsame_Erkl%C3%A4rung_2012-01-23_final.pdf
Die Mitgliederversammlung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat den renommierten Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Rolf Rosenbrock zum neuen Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Er folgt damit auf Dr. Eberhard Jüttner, der nicht mehr kandidierte.
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (66), der den Vorsitz des Paritätischen ehrenamtlich ausübt, ist seit mehr als 35 Jahren in der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Gesundheitsforschung tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört die sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen. Seit 1995 leitet er die Forschungsgruppe Public Health im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) Berlin. Dem Paritätischen und seinen Mitgliedsorganisationen ist Prof. Rosenbrock seit Jahrzehnten eng verbunden, u.a. durch sein Engagement für die Deutsche AIDS-Hilfe sowie als Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Berlin-Brandenburg, die jährlich den Kongress Armut und Gesundheit organisiert. In vielfältigen Funktionen war er als politischer Berater aktiv, u.a. als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen sowie aktuell als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und Mitglied in der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.
In seiner Antrittsrede kündigte Prof. Rosenbrock an, das Profil des Verbandes als Wächter in sozialen Fragen weiter schärfen zu wollen: Das Lebensthema meiner Arbeit ist die Verminderung sozial und gesundheitlich bedingter Ungleichheit von Lebenschancen und die Förderung von Teilhabe. Wir erleben einen Prozess wachsender Spaltung, zugleich lockern sich soziale Bindungen und Netze, das gesellschaftliche Bindegewebe erodiert. Darauf kann sinnvoll nur in Vielfalt geantwortet werden und das ist die besondere Stärke des Paritätischen. Es ist sein Auftrag, Vielfalt nicht nur als Element lebendiger Demokratie wertzuschätzen, sondern sie zu entwickeln, fruchtbar zu machen und die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern. Daran mitzuwirken und für eine inklusive, solidarische Politik zu werben, das interkulturelle Verständnis auszubauen und Teilhabe und Selbstgestaltung zu fördern, ist mein Anliegen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist mit über zehntausend selbständigen Mitgliedsorganisationen einer der größten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland.
Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April 2012, hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am 29. März 2012 gemeinsam mit Dr. Rainer Hess, dem Vorsitzenden des Ausschusses gesundheitsziele.de, das neue Nationale Gesundheitsziel Gesund älter werden vorgestellt. Damit beendete die interdisziplinären Arbeitsgruppe des Kooperationsverbundes gesundheitsziele.dedie Entwicklung des siebten nationalen Gesundheitsziels. Voraussichtlich Mitte Mai werden Informationen zum Gesundheitsziel auch als Broschüre zur Verfügung stehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
www.gesundheitsziele.de/cgi-bin/render.cgi
In der Pressemitteilung werden vom Deutschen Ethikrat als wichtigste Empfehlungen benannt:
Der Deutsche Ethikrat bestärkt die Bundesregierung in der Absicht, einen Nationalen Aktionsplan Demenz zu entwickeln, um das Vorgehen aller Akteure zur flächendeckenden Verbesserung der medizinischen, pflegerischen und sozialen Versorgung Demenzbetroffener zu koordinieren. Dadurch soll die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Demenz verstärkt und ihr Anspruch auf Selbstbestimmung anerkannt werden.
Bei einer Neufassung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit sollten die Selbstbestimmungsmöglichkeiten von Menschen mit Demenz und die daraus folgenden Aufgaben der Pflege ausreichend berücksichtigt werden.
Die Arbeit pflegender Angehöriger bedarf wirksamer Unterstützung und finanzieller Anerkennung. Es sollte geprüft werden, ob die aus der häuslichen Pflege vertrauten Personen einen Dementen auch im Krankenhaus betreuen können.
Ambulant betreute Haus- und Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz sollten finanziell stärker gefördert werden. Dazu zählen insbesondere wohnortnahe Wohn-Pflege-Gemeinschaften, die einen die Selbstbestimmung ermöglichenden Rahmen schaffen und in denen professionell Pflegende und Angehörige zusammenarbeiten.
Die Forschungsförderung im Bereich der Demenz sollte sich bei der Grundlagenforschung im Sinne translationaler Forschung auf die klinische Anwendung hin orientieren. Darüber hinaus sollte sie klinisch-medizinische, psychosoziale und pflegewissenschaftliche Aspekte sowie die ethisch-rechtliche Begleitforschung und die Versorgungsforschung umfassen.
Um die Selbstbestimmungsmöglichkeiten demenzbetroffener Menschen zu wahren und zu schützen, sollten die Grundsätze der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die auch für Demenzbetroffene gelten, konsequent zur Anwendung kommen.
Die Bereitschaft Angehöriger zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen sollte durch praktische Unterstützung während der Betreuung und durch gesellschaftliche Wertschätzung gestärkt werden.
Bei der Prüfung der aktuellen Anwendbarkeit einer Patientenverfügung sind Äußerungen des Lebenswillens entscheidungsunfähiger Patienten einzubeziehen. In Fällen, in denen die Entscheidungsfähigkeit nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ist wegen der Unumkehrbarkeit lebensbeendender Maßnahmen lebensbejahenden Bekundungen stets der Vorrang vor einer anders lautenden Patientenverfügung zu geben.
Die Stellungnahme "Demenz und Selbstbestimmung" sowie die Materialien zur Pressekonferenz finden Sie auf der Internetseite www.ethikrat.org
Die Handlungsfelder der von der Bundesregierung beschlossenen Demografiestrategie lauten:
Familie als Gemeinschaft stärken
Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
Selbstbestimmtes Leben im Alter
Lebensqualität in ländlichen Räumen und integrative Stadtpolitik fördern
Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern
Handlungsfähigkeit des Staates erhalten
Auf der Internetseite www.demografiestrategie.de/DGS/DE/Home/Startseite_node.html finden Sie ausführliche Informationen zur Demografiestrategie der Bundesregierung. Die heute beschlossene Demografiestrategie ist als PDF-Dokument angehängt.
