Topthema

Dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

„Kinderarmut geht zurück“ – Mit dieser Schlagzeile wurden wir Ende Januar überrascht. Die Zahl der Kinder in Hartz IV sei in den letzten fünf Jahren um über 14 Prozent zurückgegangen. In einer neuen Studie belegt der Paritätische: Zu Jubel besteht absolut kein Anlass. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös hohe Kinderarmut. Rückgänge gibt es zwar in einzelnen Regionen. Bundesweit ist jedoch bisher noch kein wirklicher positiver Trend auszumachen. Die gute Arbeitsmarktentwicklung kommt bei den Kindern in Hartz IV kaum an.

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Armutsbericht

Abgekoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, so gut wie keine Verbesserung bei den Armutsquoten, eine wachsende regionale Zerrissenheit und mit dem Ruhrgebiet eine neue und wachsende Problemregion. Die Armut in Deutschland hat dramatische Ausmaße angenommen, die Politk ist dringend gefordert. Diskutieren Sie mit.

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Spitzensteuersatz rauf?

Wohlfahrt muß sich einmischen! Der Verbandsrat des Paritätischen hat sich in seiner letzten Sitzung nach langer steuerpolitischen Zurückhaltung "für eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften, Kapitalerträgen und Börsentransaktionen sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer" ausgesprochen. Hier können Sie darüber diskutieren?

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Die Rente ist sicher - nur nicht für alle.

Die Bundesarbeitsministerinhat erste Pläne zur Reform der Rente vorgestellt: Verbesserungen der Hinzuverdienstregelungen für Rentner und bei der Erwerbsminderungsrente sowie das Modell einer "Zuschuss-Rente" liegen als Vorschläge auf dem Tisch und sollen nun mit verschiedenen Akteuren im Rahmen des "Regierungsdialogs Rente" diskutiert werden.  Der Paritätische, DGB und andere Sozialverbände haben scharfe Kritik geübt. Diskutieren Sie <<hier>> mit.

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3100 Unterzeichner für arbeitsmarktpolitischen Appell

Den gemeinsamen Appell "Arbeitsmarktpolitik für alle" haben über 3.100 arbeitsmarktpolitische Fachleuten unterzeichnet. Dabei: 95 Bundestagsabgeordnete, viele Kommunalpolitiker, Mitarbeiter aus Jobcentern, Vertreter aller Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt 2 Länderregierungschefs: Hannelore Kraft und Klaus Wowereit. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung zu einem grundlegenden arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel auf. Diskutieren Sie mit! Mehr Infos gibt's hier.

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Aufruf: Arbeitsmarktpolitik für alle!

30 Experten der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Hochschulen fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierung zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr auf. Unterstützen Sie den Aufruf: Für eine Arbeitsmarktpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt. Mehr Infos gibt's hier.

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Arbeitsmarktpolitik

Diskutieren Sie mit! - Im Mai 2011 sank die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Ein Grund zum Jubeln? Für hunderttausende nachwievor Langzeitarbeitslose nicht. 16 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2014 in der Arbeitsmarktpolitik einsparen.  2011 wurde das Förderbudget für Hartz IV-Bezieher bereits um 25 Prozent gekürzt. Zahlreiche Förderangebote wurden alternativlos eingestellt.

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Europäischer Arbeitsmarkt

Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden am 1. Mai 2011 die Beschränkungen ihres Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten aufgehoben. Führt dies zu einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Arbeitsmarkt, wie einige befürchten? Diskutieren Sie >> hier << mit.

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Runder Tisch: Außer Spesen nichts gewesen

Neben der Fristverlängerung bis Ende Juni 2011 sollen es nun Anschreiben, Hausbesuche und - an dritter Stelle - die direkte Ansprache in den Ämtern retten: das Bildungspaket. Kann man so die Teilhabe von Kindern sicherstellen, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert? Diskutieren Sie mit.

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Die unendliche Geschichte, Kapitel "Bildungspaket"

Nicht einmal zwei Prozent der Berechtigten sollen bis heute einen Antrag auf Leistungen nach dem "Bildungspaket" gestellt haben. Die wichtigste Komponente der Hartz IV-Reform der Arbeitsministerin steht vor dem Ende, kaum daß sie in Kraft getreten ist. Nun soll ein Runder Tisch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder die "Anlaufschwierigkeiten" beheben. Geht es tätsächlich nur um Anlaufschwierigkeiten?

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